PRESSEMITTEILUNG

Der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt der Partei für Franken lehnt die geplante Gleichstromtrasse von Amprion, die von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) bis Gundremmingen (Schwaben) führen soll, ab.

„Sie zerstört unsere schöne Heimat, da die Leitungen quer durch den Landkreis Ansbach von Heilsbronn bis Wassertrüdingen verlaufen sollen“, beklagt Daniel Ammon, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes. „Daher muss die Trasse verhindert werden.“ Durch regionale Energieerzeugung könne die Leitung verhindert werden, so die Meinung der Partei für Franken. Daher begrüßt Ammon auch die neue Energiegenossenschaft „Regionalstrom Franken“, die Strom für den Raum Nürnberg erzeugt und auf Initiative von Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Josef Göppel (CSU) zurück geht. „So kann die Energiewende gelingen, weil dadurch die Monstertrassen überflüssig werden“, gibt sich der Kreisverband zuversichtlich.

Außerdem ist inzwischen klar, dass nur mit Wind- und Sonnenenergie eine Versorgungssicherheit besteht, darum sollten Gaskraftwerke zur Stabilisierung eingesetzt werden. Doch die will kein Strom-Multi betreiben, weil diese nicht so viel Gewinn abwerfen. Daher wäre hier der Staat gefragt, der sich dieser Sache annimmt, lautet ein Vorschlag der FRANKEN.

„Jedoch hat gerade Horst Seehofer mit seiner CSU im Landtag die 10H-Regelung für Windräder beschlossen. Dadurch stirbt die Energiewende in Bayern“, kritisiert Daniel Ammon weiter. Nach Fukushima ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Alternative Energiegewinnung ist dafür unumgänglich. Den Bürgern muss klar werden, dass die Energiewende ohne Kompromisse nicht zu schaffen ist. Sie müssen abwägen, ob sie lieber ein paar Windräder vor der Tür haben wollen oder die Monstertrasse. Für den sowieso schon strukturschwachen Hesselbergraum würde eine Stromtrasse das völlige Aus bedeuten. „Die Region setzt auf sanften Tourismus. Wenn nun die Gleichstromtrasse durch das Gebiet führt, wer würde dann da noch Urlaub machen? Von einer restlichen ‚Entvölkerung‘ ganz zu schweigen. Wenn in der Region ‚nur‘ Windräder stehen, würden es sich die Urlauber bestimmt überlegen, ob sie nach Wassertrüdingen fahren. Jedoch ist die Entscheidung Für und Wider Stromtrasse und regenerative Energieerzeugung vor Ort keine leichte. Kompromisse müssen aber her. Sonst sitzen wir irgendwann im Dunkeln“, glaubt Ammon.

PRESSEMITTEILUNG

Der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt der Partei für Franken führte seine Jahreskreisversammlung in Merkendorf durch. Dazu konnte Kreisvorsitzender Georg Brand aus Buch am Wald neben dem Bezirksvorsitzenden für Mittelfranken Werner Bloos auch den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner, beide aus Roth, begrüßen.

Nach dem Bericht des Vorsitzenden Brand wurden die turnusgemäßen Neuwahlen durchgeführt. Parteichef Gattenlöhner fungierte dabei als Wahlleiter. Mit großer Mehrheit wurde dabei Georg Brand in seinem Amt als Vorsitzender des Kreisverbandes bestätigt. Genauso wie Ernst Weiner aus Gebsattel, der stellvertretender Vorsitzender bleibt. Als Schatzmeisterin wurde Sabine Geltner aus Buch am Wald bestätigt. Neu im Vorstand ist dagegen Daniel Ammon aus Merkendorf. Er wurde, neben Weiner, einstimmig zum weiteren Stellvertreter von Georg Brand gewählt. Ammon übernahm das Amt von Josef Bosch sen. aus Mitteleschenbach, der dieses aus Altersgründen in jüngere Hände gab. Kreisvorsitzender Brand lobte das herausragende Engagement Boschs für den Kreisverband während seiner Amtszeit.

Rasch wurden die Delegierten für den Landesparteitag, der im November in Roth stattfinden wird, bestimmt.

Vorsitzender Brand sieht als weitere Aufgaben für den Kreisverband der Partei für Franken die Mitgliederwerbung an vorderster Stelle. Aber auch die Präsenz in der Öffentlichkeit soll mit Infoständen verstärkt werden. Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende die Praxis zum Erreichen von Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahlen in diesem Jahr. Bekanntlich hatte die Partei mangels Unterstützerunterschriften die Teilnahme an den Kreistagswahlen Ansbach verpasst. „Hätten die Bürger nicht aufs Rathaus gehen müssen, hätten wir die nötigen Unterschriften beisammengehabt“, bemängelte ebenso stellvertretender Vorsitzender Daniel Ammon. Auch äußerte sich Brand in seiner Ansprache zum Rettungshubschrauber bei Dinkelsbühl-Sinbronn. Knapp 30 Kilometer entfernt in Rothenburg gäbe es einen ausgebauten Flugplatz. Man hätte somit eine teure Investition verhindern können, weil in Rothenburg die nötige Infrastruktur vorhanden sei, so die Meinung von Georg Brand.

Bildunterschrift: Der Vorstand des Kreisverbandes (v. l.): Vorsitzender Georg Brand, stellvertretender Vorsitzender Daniel Ammon, Schatzmeisterin Sabine Geltner und weiterer stellvertretender Vorsitzender Ernst Weiner.

“Heide” im Landkreis Ansbach

Das Naherholungsgebiet „Heide“ ist ein großes zusammenhängendes Wald- und Heidegebiet im Süden des Großkreises Ansbach. Das für viele seltene Tier- und Pflanzenarten als Rückzugsgebiet dienende Areal wird immer wieder von neuen Vorhaben aus der Wirtschaft bedroht.

War es vor gut fünf Jahren der geplante Bau eines „Center Parcs“ bei Dennenlohe (Gemeinde Unterschwanigen), der letztendlich aber gescheitert ist, wurde von der Regierung von Mittelfranken nun ein Raumordnungsverfahren zum Sandabbau zwischen dem Markt Bechhofen und der Gemeinde Ehingen angeordnet. In diesem 36,6 Hektar großen Areal wollen zwei Firmen aus dem hiesigen Landkreis 1,1 Millionen Kubikmeter Sand abbauen. Der Abbau soll 16 bzw. 20 Jahre dauern.
Der Kreisverband Ansbach-Land und –Stadt der Partei für Franken sieht dem geplanten Sandabbau in der „Heide“ kritisch.
Nach Worten von Daniel Ammon aus Merkendorf vom hiesigen Kreisverband wurden im wichtigen Naherholungsgebiet – u. a. am Krummweiher – viele EU-Fördermittel aus dem Leader-Programm investiert. „Soll nun dieses Naherholungsgebiet durch die Interessen der Wirtschaft gestört werden. Nicht zuletzt, weil dort viel Geld investiert wurde?“, fragt Ammon kritisch. „Aber auch ein Vorbehaltsgebiet für Trinkwasser ist von dem Abbau betroffen. Das könnte das Trinkwasser in dem Gebiet eventuell gefährden“, gibt Ammon zu bedenken.
Wegen der Größe des Abbauareals hat die Regierung von Mittelfranken ein Raumordnungsverfahren eingeleitet.

Es heißt zwar in der Projektbeschreibung, dass das Sandabbaugebiet mit dem Namen „Sandabbau Birkach-Friedrichsthal“ außerhalb von Naturschutzgebieten für das Trinkwasser, Naturschutz und Denkmalschutz liege und dass Vorkehrungen zum Schutz für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild getroffen seien. Der Kreisverband ist wegen der großen Fläche aber skeptisch, ob die angedachten Vorkehrungen (naturnahe Hecken am Rand des Sandabbaugebietes) wirksam sein werden.
„Ein Sanddabbaugebiet im Landkreis Ansbach gibt es schon in der Gemeinde Wilburgstetten. Muss noch ein weiteres ausgewiesen werden?“, fragt Ammon abschließend. „Aber anscheinend ist der Bedarf für Sand ungebrochen hoch. Denn Bechhofen hat bereits 2010 ein Sandabbaugebiet mit 80 Hektar ausgewiesen.“

DIE FRANKEN möchten genauso wie Bechhofens Bürgermeister Helmut Schnotz (UWG) die „Heide“ aus oben genannten Gründen vor dem Sandabbau bewahren, zumal das Gebiet nicht zuletzt an die schützenswerte „Sandachse Franken“, welche von Bamberg im Norden bis Weißenburg im Süden verläuft, grenzt.

Pressemitteilung:

Der westliche Landkreis Ansbach kann so besser an den Großraum Nürnberg angeschlossen werden

Nach den Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Martin Stümpfig aus Feuchtwangen und Markus Ganserer aus Nürnberg erneuert nun der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt der Partei für Franken die Forderung der Partei einen raschen S-Bahn-Anschluss von Dombühl einzurichten.

2009 bereits wurde eine Inbetriebnahme der S-Bahn für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Jetzt soll diese 2018 erfolgen. „Es wird immer weiter nach hinten verschoben während in München ohne Probleme die zweite Stammstrecke verwirklicht werden kann“ so Daniel Ammon vom Kreisverband Ansbach-Land und Stadt.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Staatsregierung die Förderung des ländlichen Raums auf die Fahnen geschrieben. „Eine Förderung beinhaltet meines Erachtens auch eine Weiterentwicklung der Infrastruktur“ so Ammon weiter. “Daher muss Dombühl eine bessere Bahnverbindung bekommen, damit auch die westlichen Landkreisbürger schneller und vor allem umweltfreundlicher nach Nürnberg oder Baden-Württemberg kommen können“. Bisher müssen die Pendler mit dem Auto zum Ansbacher Bahnhof fahren, um dort die S-Bahn-Verbindung in die Noris nutzen zu können. Zusätzlich würde der Ausbau des Dombühler Bahnhofs die Erreichbarkeit der „Romantischen Straße“ verbessern, was ein weiterer Gewinn für Dombühl und die Region darstellt.

Für eine bessere Bahnverbindung muss die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) aktiv werden und die DB Regio beauftragen von Ansbach ein Stück weiter bis nach Dombühl zu fahren. Da die BEG ein Unternehmen des Freistaats Bayern ist, hat das letzte Wort hierbei Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Finanziert könnte der Umbau des Bahnhofs Dombühl (die Bahnsteige müssen um 30 Zentimeter erhöht werden) beispielsweise von den Rücklagen des Freistaats Bayern, die sage und schreibe 400 Millionen Euro betragen.

Ebenso muss die für die Ausbau-Finanzierung wichtige Zahl von mindestens 1.000 Fahrgästen, welche die Strecke täglich nutzen, überdacht werden. „Selbst wenn nur 900 Pendler den Zug nähmen, muss für diese eine ordentliche Verbindung eingerichtet werden“ sagt Daniel Ammon. Im Zweifel darf so ein Vorhaben nicht an einer geringen Zahl von fehlenden Fahrgästen scheitern. „Beim zweiten Abschnitt der Hesselbergbahn von Wassertrüdingen nach Nördlingen wurden diese 1.000 prognostizierten Fahrgäste nicht erreicht, weshalb nun die gesamte Strecke – im wahrsten Sinne des Wortes – auf der Strecke bleibt!“ so Ammon abschließend.

DIE FRANKEN werden sich aber trotzdem weiter für diesen Streckenabschnitt, neben dem von Wassertrüdingen nach Gunzenhausen, dem von Dombühl nach Dinkelsbühl und die S-Bahn von Dombühl nach Ansbach einsetzen.

In einer Pressemittelung kritisiert die Partei für Franken die von allen Seiten gelobte „Nordbayern-Initiative“ von Finanz- und Heimatminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU). Der Plan soll die ländlichen fränkischen Regionen aufwerten. Dafür sind 600 Millionen Euro von der Staatsregierung bis 2018 vorgesehen. Von den Förderungen sollen die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen und die kreisfreie Stadt Ansbach zukünftig profitieren. Für den Landkreis Ansbach sind z. B. ein Biomasse-Institut an der Fachhochschule Triesdorf oder ein Integriertes Studien- und Technologiezentrum „Campus Bau, Energie und Umwelt“ in Feuchtwangen geplant.

Nach Meinung des „Franken“-Vorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth sind die Pläne der CSU „an sich natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze. Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen, so die Frankenpartei weiter. Vorsitzender Gattenlöhner führt ein Beispiel zur Veranschaulichung der Pläne der Staatsregierung an: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

600 Millionen Euro für Nordbayern klängen nach viel, doch, wenn man weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellt, klingen die Mittel für Behördenverlagerungen und Co. nach Franken und in die nördliche Oberpfalz nicht mehr nach viel, meint die Regionalpartei.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kämpferisch. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayerischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweisebevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“ DIE FRANKEN  stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“, schließt Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner.

Auch die Partei für Franken ist gegen die drohende 380kV-Stromtrasse Süd/Ost, die den östlichen Landkreis Ansbach, sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durchziehen soll. Nun zeigen DIE FRANKEN, dass es auch noch Alternativen zur Stromerzeugung gibt.

DIE FRANKEN sind für eine dezentrale Energieversorgung vor Ort aus Biogas, Photovoltaik oder Windkraft“, stellt Daniel Ammon (Merkendorf) heraus. Damit lasse sich die „Monstertrasse“, die von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (Schwaben) führen soll, verhindern. Dass die Durchleitung von Braukohlestrom durch diese Leitungen geleugnet werde und das strikte Nein von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Stromautobahn bröckele, habe man erwartet, sagt die Partei. Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben, den Status der Trasse auf „nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin durch Seehofer stark erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. „Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage, was ist, wenn es dunkel ist und kein Wind weht”, so Andreas Brandl (Lauf), stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nürnberger Land. „Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen”, so Brandl weiter.

Dass Staatskanzeleichefin Christine Haderthauer (CSU) annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur, wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit einen besonderen Beigeschmack. „Folgt jetzt, wie vorausgesagt, ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt”, meint Brandl abschließend.

Zwar wurde die Reaktivierung der „Hesselbergbahn“ von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen von Weißenburgs Landrat Gerhard Wägemann (CSU) abgelehnt, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat diese jedoch im Wahlkampf versprochen. Nun kritisiert die Partei für Franken, dass das Wahlversprechen Seehofers kleinlaut wieder vom Tisch sei. Die noch junge Partei fordert gerade im ländlichen Raum solche wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, gerade im strukturschwachen Raum um den Hesselberg, damit die Bevölkerung weniger Gründe hat, in die Ballungszentren abzuwandern.

Eine weitere Forderung ist die Erstellung eines Förderprogrammes. Hier könnten Bahnstrecken, wie die nach Wassertrüdingen und Feuchtwangen oder die Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth mit einbezogen werden. So müsse auf diesen Strecken, die vor der Reaktivierung stehen, die Fahrgeschwindigkeit auf mindestens 80 km/h erhöht werden. Dadurch könne sich die Fahrzeit erheblich verkürzen lassen. Doch auch an die Sicherheit denkt die Partei für Franken: Um die Sicherheit dabei zu garantieren reichten in der Regel schon Sicherungsanalgen an den Bahnübergängen aus.

Der Betrieb der Nebenstrecken, also auch die „Hesselbergbahn“, könnten mit umweltfreundlichen und geräuschärmeren Akkutriebwagen betrieben werden, wie sie die Bundesbahn noch bis in die 1980er Jahre einsetzte. So würde den Anwohnern an den Bahnstrecken ein Stück mehr Lebensqualität ermöglicht. Bei der heutigen Technik müsse so etwas möglich sein. Hier sieht die Partei für Franken die Staatsregierung in der Pflicht.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Landkreis Ansbach stand auch die Wahl der Landratsstellvertreter auf der Tagesordnung. Das Ergebnis kritisiert nun der Kreisverband der Partei für Franken. Der bisherige Stellvertreter von Landrat Dr. Jürgen Ludwig (CSU) bleibt Kurt Unger (SPD), sein Stellvertreter wurde nun Stefan Horndasch (CSU). Heinz Henninger (FW), der das Amt bis dahin ausgeübt hatte, musste sich in den Abstimmungen den jeweiligen Mitbewerbern geschlagen geben. DIE FRANKEN sprechen nun von „unglaublichen Machtspielen“, da CSU und SPD im Vorfeld einen Deal ausgearbeitet haben, um sich gegenseitig bei der Wahl der Landratsstellvertreter zu unterstützen. Dies taten sie, weil die beiden Parteien im Kreistag eine Mehrheit haben. Nach Meinung des Kreisverbandes müsste die SPD „aus dem Stimmenergebnis, das sie im März geholt hat, die Konsequenz ziehen und den Posten an Heinz Henninger abgeben.“ Denn durch die Wahl hat sich die Sitzverteilung zugunsten der Freien Wähler verschoben. Sie erhielten 13 Sitze und können als Gewinner der Wahl gesehen werden, die SPD verlor einen Sitz und kommt nun mehr auf zwölf Mandate. DIE FRANKEN weiter: „Gerechtigkeitshalber müssten nun die Freien Wähler den zweiten Landrat stellen und die SPD den dritten. Stattdessen bekommt die CSU den dritten Stellvertreter von Dr. Ludwig zugesprochen, obwohl die Partei am meisten Sitzverluste hinnehmen musste.“ DIE FRANKEN glauben, dass Horndasch aufgrund seiner vielfältigen politischen Aufgaben und seiner Tätigkeit als Staatsanwalt wohl weniger Zeit hätte, als Henninger, der nun als Ex-Bürgermeister von Dietenhofen wohl mehr Freiräume hätte, dieses Amt auszufüllen. Die Partei für Franken bedauert weiterhin, dass die Option eines dritten Vizes nicht angenommen wurde, obwohl SPD-Kreisräte Heinz Henninger als dritten Stellvertreter gerne gesehen hätten. Die FW-Fraktion verzichtete aber auf den Antrag eines dritten Stellvertreters. Der Kreisverband hofft nun zum Schluss, dass „die Machtspiele endlich aufhören und Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ansbach gemacht wird.“