PRESSEMITTEILUNG

Der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt der Partei für Franken lehnt die geplante Gleichstromtrasse von Amprion, die von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) bis Gundremmingen (Schwaben) führen soll, ab.

„Sie zerstört unsere schöne Heimat, da die Leitungen quer durch den Landkreis Ansbach von Heilsbronn bis Wassertrüdingen verlaufen sollen“, beklagt Daniel Ammon, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes. „Daher muss die Trasse verhindert werden.“ Durch regionale Energieerzeugung könne die Leitung verhindert werden, so die Meinung der Partei für Franken. Daher begrüßt Ammon auch die neue Energiegenossenschaft „Regionalstrom Franken“, die Strom für den Raum Nürnberg erzeugt und auf Initiative von Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Josef Göppel (CSU) zurück geht. „So kann die Energiewende gelingen, weil dadurch die Monstertrassen überflüssig werden“, gibt sich der Kreisverband zuversichtlich.

Außerdem ist inzwischen klar, dass nur mit Wind- und Sonnenenergie eine Versorgungssicherheit besteht, darum sollten Gaskraftwerke zur Stabilisierung eingesetzt werden. Doch die will kein Strom-Multi betreiben, weil diese nicht so viel Gewinn abwerfen. Daher wäre hier der Staat gefragt, der sich dieser Sache annimmt, lautet ein Vorschlag der FRANKEN.

„Jedoch hat gerade Horst Seehofer mit seiner CSU im Landtag die 10H-Regelung für Windräder beschlossen. Dadurch stirbt die Energiewende in Bayern“, kritisiert Daniel Ammon weiter. Nach Fukushima ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Alternative Energiegewinnung ist dafür unumgänglich. Den Bürgern muss klar werden, dass die Energiewende ohne Kompromisse nicht zu schaffen ist. Sie müssen abwägen, ob sie lieber ein paar Windräder vor der Tür haben wollen oder die Monstertrasse. Für den sowieso schon strukturschwachen Hesselbergraum würde eine Stromtrasse das völlige Aus bedeuten. „Die Region setzt auf sanften Tourismus. Wenn nun die Gleichstromtrasse durch das Gebiet führt, wer würde dann da noch Urlaub machen? Von einer restlichen ‚Entvölkerung‘ ganz zu schweigen. Wenn in der Region ‚nur‘ Windräder stehen, würden es sich die Urlauber bestimmt überlegen, ob sie nach Wassertrüdingen fahren. Jedoch ist die Entscheidung Für und Wider Stromtrasse und regenerative Energieerzeugung vor Ort keine leichte. Kompromisse müssen aber her. Sonst sitzen wir irgendwann im Dunkeln“, glaubt Ammon.

In einer Pressemittelung kritisiert die Partei für Franken die von allen Seiten gelobte „Nordbayern-Initiative“ von Finanz- und Heimatminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU). Der Plan soll die ländlichen fränkischen Regionen aufwerten. Dafür sind 600 Millionen Euro von der Staatsregierung bis 2018 vorgesehen. Von den Förderungen sollen die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen und die kreisfreie Stadt Ansbach zukünftig profitieren. Für den Landkreis Ansbach sind z. B. ein Biomasse-Institut an der Fachhochschule Triesdorf oder ein Integriertes Studien- und Technologiezentrum „Campus Bau, Energie und Umwelt“ in Feuchtwangen geplant.

Nach Meinung des „Franken“-Vorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth sind die Pläne der CSU „an sich natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze. Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen, so die Frankenpartei weiter. Vorsitzender Gattenlöhner führt ein Beispiel zur Veranschaulichung der Pläne der Staatsregierung an: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

600 Millionen Euro für Nordbayern klängen nach viel, doch, wenn man weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellt, klingen die Mittel für Behördenverlagerungen und Co. nach Franken und in die nördliche Oberpfalz nicht mehr nach viel, meint die Regionalpartei.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kämpferisch. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayerischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweisebevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“ DIE FRANKEN  stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“, schließt Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner.

Auch die Partei für Franken ist gegen die drohende 380kV-Stromtrasse Süd/Ost, die den östlichen Landkreis Ansbach, sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durchziehen soll. Nun zeigen DIE FRANKEN, dass es auch noch Alternativen zur Stromerzeugung gibt.

DIE FRANKEN sind für eine dezentrale Energieversorgung vor Ort aus Biogas, Photovoltaik oder Windkraft“, stellt Daniel Ammon (Merkendorf) heraus. Damit lasse sich die „Monstertrasse“, die von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (Schwaben) führen soll, verhindern. Dass die Durchleitung von Braukohlestrom durch diese Leitungen geleugnet werde und das strikte Nein von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Stromautobahn bröckele, habe man erwartet, sagt die Partei. Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben, den Status der Trasse auf „nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin durch Seehofer stark erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. „Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage, was ist, wenn es dunkel ist und kein Wind weht”, so Andreas Brandl (Lauf), stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nürnberger Land. „Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen”, so Brandl weiter.

Dass Staatskanzeleichefin Christine Haderthauer (CSU) annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur, wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit einen besonderen Beigeschmack. „Folgt jetzt, wie vorausgesagt, ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt”, meint Brandl abschließend.

Zwar wurde die Reaktivierung der „Hesselbergbahn“ von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen von Weißenburgs Landrat Gerhard Wägemann (CSU) abgelehnt, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat diese jedoch im Wahlkampf versprochen. Nun kritisiert die Partei für Franken, dass das Wahlversprechen Seehofers kleinlaut wieder vom Tisch sei. Die noch junge Partei fordert gerade im ländlichen Raum solche wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, gerade im strukturschwachen Raum um den Hesselberg, damit die Bevölkerung weniger Gründe hat, in die Ballungszentren abzuwandern.

Eine weitere Forderung ist die Erstellung eines Förderprogrammes. Hier könnten Bahnstrecken, wie die nach Wassertrüdingen und Feuchtwangen oder die Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth mit einbezogen werden. So müsse auf diesen Strecken, die vor der Reaktivierung stehen, die Fahrgeschwindigkeit auf mindestens 80 km/h erhöht werden. Dadurch könne sich die Fahrzeit erheblich verkürzen lassen. Doch auch an die Sicherheit denkt die Partei für Franken: Um die Sicherheit dabei zu garantieren reichten in der Regel schon Sicherungsanalgen an den Bahnübergängen aus.

Der Betrieb der Nebenstrecken, also auch die „Hesselbergbahn“, könnten mit umweltfreundlichen und geräuschärmeren Akkutriebwagen betrieben werden, wie sie die Bundesbahn noch bis in die 1980er Jahre einsetzte. So würde den Anwohnern an den Bahnstrecken ein Stück mehr Lebensqualität ermöglicht. Bei der heutigen Technik müsse so etwas möglich sein. Hier sieht die Partei für Franken die Staatsregierung in der Pflicht.