1. Vorsitzender Georg Brand

PRESSEMITTEILUNG

Der Kreisverband Ansbach-Land und -Stadt der Partei für Franken wünscht sich einen besseren Umgangston in Sachen Bewegungsbad zwischen CSU und Freien Wählern im Ansbacher Kreistag.

„Der Ton wird rauer zwischen Landrat Dr. Jürgen Ludwig und Kreisrat und MdL Dr. Peter Bauer“, so die Meinung der Vorstandschaft DER FRANKEN Ansbach. Alle Kreispolitiker sollten zu einem konstruktiven Miteinander finden, um die Sache Bewegungsbad am Klinikum Ansbach nicht in einer Medienschlacht enden zu lassen.

„Das Verhalten von Dr. Ludwig und der CSU-Fraktion gegenüber Dr. Bauer kann man damit erklären, dass die Freien Wähler 2014 von über 18 Prozent von mündigen Bürgern gewählt wurden und dies die CSU nicht verkraftet“, glaubt Kreisvorsitzender Georg Brand aus Buch am Wald.
DIE FRANKEN Ansbach sind zuversichtlich, bei der Kreistagswahl 2020 gewählt zu werden, da sie für Transparenz und Offenheit in der Politik stehen.

Auch wenn Landrat Dr. Ludwig unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er gegen den Erhalt des Bewegungsbades ist, und Kreisrat Dr. Bauer für den Erhalt ist, so müssen die zwei wieder einen guten Umgangston miteinander finden. Nur so kann etwas erreicht werden.

DIE FRANKEN Ansbach setzen sich für den Erhalt des Bewegungsbades an der Klinik Ansbach ein, doch sehen sie ganz klar, dass eine konstruktive Diskussion nur stattfinden kann, wenn sich beide Parteien keine Vorwürfe machen.

PRESSEMITTEILUNG

1. Vorsitzender Georg Brand

1. Nein zu Gewerbegebiet „Interfranken“:
Der Kreisverband stellt sich hinter die Mehrheit der Ansbacher Bevölkerung in Sachen Gewerbegebiet „Interfranken“ an der A 7. „Wir sind zwar für Gewerbeansiedlungen, auch weil wir gerade ein strukturschwaches Gebiet sind. Aber wir sind nicht für Gewerbeansiedlungen um jeden Preis“, sagt Kreisvorsitzender Georg Brand aus Buch am Wald. Die Politiker sollten auch den Umweltschutz im Blick haben und nicht nur Diener der Wirtschaft sein. Die Stärkung der Innen- und Altstädte sieht der Kreisverband als wichtig an. Das erhöht die Leben- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen.

2. Nein zu Gleichstromtrasse durch den Landkreis Ansbach:
Der Kreisverband lehnt die Gleichstromtrasse Süd/Ost ab, die Strom von Sachsen-Anhalt nach Schwaben bringen soll. Sie soll bei Heilsbronn in das Kreisgebiet eintreten und bei Wassertrüdingen den Landkreis verlassen und weiter durch das Donau-Ries verlaufen. „Diese Trasse zerstört nicht nur unsere Heimat, sondern ist zudem völlig überflüssig“, gibt Daniel Ammon, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Merkendorf, zu bedenken. Die Region um den Hesselberg ist sowieso schon stark von Abwanderung geprägt. Der Hesselberg lebt außerdem sehr stark vom Tourismus. „200 Biogasanlagen, sowie zahlreiche Photovoltaik-, Wasserkraft- und Windraftanlagen können uns mit Strom aus der Region versorgen“, zeigt sich Ammon zuversichtlich. Als Beispiel führt er die Stadt Merkendorf an: Dort liegt der Selbstversorgungsgrad mit erneuerbaren Energien bei 273 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt nur bei 23,4 Prozent. Dezentrale Stromversorgung heißt die Devise. Deshalb begrüßt Daniel Ammon die Genossenschaft Regionalstrom Franken eG, die auf die Initiative von Bundestagsabgeordneten und Kreisrat Josef Göppel (CSU) aus Herrieden zurückgeht. Der Strom wird dort direkt vermarktet und landet nicht an der Strombörse in Leipzig.
Den Abzweig der geplanten SüdLink-Trasse, die von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg verlaufen soll, lehnt die Kreisgruppe der Partei für Franken ebenso kategorisch ab. Sie soll von Rothenburg zwischen Ansbach und Bad Windsheim nach Raitersaich (Markt Roßtal) verlaufen. Vorsitzender Georg Brand kritisiert die Tatsache, dass der Abzweig durch den Naturpark Frankenhöhe verlaufen soll. Er bezeichnet dies als „nicht hinnehmbar“. Daniel Ammon bezweifelt sogar den Nutzen dieses Abzweiges. Der Kreisverband begrüßt daher den regen Bürgerprotest. Nicht zuletzt die große Demonstration gegen die Trassen in Oettingen hat gezeigt, dass Bürger und Kommunalpolitiker aus verschiedenen Landkreisen hinter einer Sache stehen und breiten Schulterschluss zeigen. Neben dem Ansbacher Landrat Dr. Jürgen Ludwig waren die Landräte von Donau-Ries, Stefan Rößle (beide CSU), und von Dillingen, Leo Schrell (FUW), mit anderen Politikern nach Schwaben gekommen. Das Motto „Hände weg vom Donau-Ries, Hände weg vom Hesselberg“ muss uns anspornen, weiter gegen die Trassen zu kämpfen.
Alle Kommunalpolitiker aller Parteien müssen jetzt zusammen an einem Strang ziehen. Damit unterstützt Daniel Ammon die ablehnende Haltung von MdB Josef Göppel und der CSU-Kreistagsfraktion um Landrat Dr. Jürgen Ludwig.

3. S-Bahn-Halt und Ausbau Bahnhof Dombühl:
Als weiteren Punkt hat der Kreisverband den Ausbau des Bahnhofs Dombühl zum S-Bahn-Halt im Blick. „Die Verbindung nach Ansbach ist einfach katastrophal“, moniert Vorsitzender Georg Brand. Dass für einen S-Bahn-Halt Grünes Licht gegeben wurde, ist zu begrüßen. Jetzt müssen Taten folgen. „Auch muss über eine Verlängerung nach Hohenlohe-Franken nachgedacht werden“, so Brand weiter.

4. Ausbau Bahnhof Ansbach zum barrierefreien Bahnhof und ICE-Halt
Als weiteren Schritt zur Verbesserung des ÖPNV sieht die Kreisgruppe im Ausbau des Bahnhofs Ansbach zum ICE-Halt und unterstützt damit eine langjährige Forderung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU). Der barrierefreie Ausbau des Ansbacher Bahnhofs muss ebenso in Angriff genommen werden.

5. Reaktivierung der Hesselbergbahn:
Die Lebensqualität der Menschen im westlichen Mittelfranken wird mit der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken stark erhöht werden, gibt sich der Kreisverband zuversichtlich. So fordert er die Reaktivierung der Hesselbergbahn von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen zur Kleinen Landesgartenschau 2019. Versprochen wurde die Wiederbelebung der Strecke für den Personennahverkehr. Jetzt müssen Taten folgen, fordert die Partei für Franken. Außerdem soll nach den Vorstellungen DER FRANKEN nicht in Wassertrüdingen mit dem ÖPNV-Angebot Schluss sein. Eine Verlängerung nach Nördlingen muss auch angedacht werden. An der Bezirksgrenze darf nicht Schluss sein.

6. Reaktivierung der Bahnstrecke Nördlingen-Dombühl:
Auch die Bahnstrecke Nördlingen-Dombühl über Dinkelsbühl muss wieder für den Personennahverkehr nutzbar gemacht werden. Auch hier verkehren momentan Güterzüge und Züge der „Romantischen Schiene“. „Die Reaktivierung würde sicherlich mehr Touristen in die Region an der Romantischen Straße bringen. Dinkelsbühl ist ein Kleinod, das auch an eine Bahnstrecke angeschlossen gehört“, fordert Daniel Ammon.

7. Luftrettungsstation Dinkelsbühl-Sinbronn:
Georg Brand kritisiert den Standort der neuen Luftrettungsstation in Sinbronn (Große Kreisstadt Dinkelsbühl). „Am Flugplatz in Rothenburg ob der Tauber wäre die nötige Infrastruktur bereits vorhanden“, so Brand.

8. Ausbau der Hochschulen:
Den Ausbau der Hochschulen in Ansbach und Triesdorf sieht der Kreisverband als wichtig und richtig an. Bildung ist unser höchstes Gut! Die Hochschule Ansbach platzt mit aktuell 3000 Studenten aus allen Nähten. Die geplante Außenstelle in Feuchtwangen, die zum Wintersemester 2015/2016 erste Studenten in die Kreuzgangstadt bringen soll, sieht der Kreisverband als ersten Schritt in die richtige Richtung an.
Die Partei gibt aber zu bedenken, dass in diesem Zuge auch der Feuchtwanger Bahnhof und die Strecke wieder für regelmäßigen Personennahverkehr reaktiviert werden muss. Es kann nicht sein, dass die größte Stadt des Landkreises und dann noch ein Hochschulstandort keinen Bahnhof hat. Die hohen Studentenzahlen in Ansbach und Triesdorf sprechen für die Bildungsregion Stadt und Landkreis Ansbach.
Auch das von Heimatminister Markus Söder (CSU) in seiner „Nordbayern-Initiative“ versprochene Biomasseinstitut an der Hochschule Triesdorf in Weidenbach lobt der Kreisverband. Jetzt müssen Söder und Co. aber zeitnah liefern.

9. Anerkennung Gustav Weißkopf als ersten Motorflieger der Welt:
Der Kreisverband wünscht sich, dass Gustav Weißkopf als erster Motorflieger auch von der Fachwelt anerkannt wird. Der gebürtige Leutershäuser absolvierte am 14. August 1901 in Bridgeport (US-Bundesstaat Connecticut) den ersten Motorflug der Welt. Er ist damit zweieinhalb Jahre vor den Gebrüdern Wright geflogen. Nach Recherchen des Kreisverbandes der FRANKEN wurde Weißkopfs Fluggerät zweimal nachgebaut – 1986 in den USA und 1998 in Deutschland – und für flugtauglich befunden.
„Der Flughistoriker und Luftfahrthistoriker John Brown hat sich in großem Maße um die Rehabilitierung Weißkopfs hohe Verdienste erworben“, so stellvertretender Vorsitzender DER FRANKEN in Ansbach Daniel Ammon. Der US-Bundesstaat Connecticut ehrte Gustav Weißkopf im Juni 2013 mit einem nationalen Gedenktag. Das Deutsche Museum in München will die Leistung des Franken nicht anerkennen. Wohl weil Weißkopfs Leistungen nicht in wissenschaftlicher Form publiziert wurden. „Man kann es sich auch unnötig schwer machen“, so Ammon weiter. Man solle auch in München stolz auf die Leistung eines Franken bzw. Deutschen sein. Brown habe genug Beweismaterialien zusammengetragen. Das Gustav-Weißkopf-Museum in Leutershausen, das Musical „Aeronauticus“, welches im Juni 2013 in Cadolzburg (Landkreis Fürth) uraufgeführt wurde und die Sonderbriefmarke vom Januar 2014, die von der Flughistorischen Forschungsgemeinschaft Gustav Weißkopf aus Leutershausen herausgegeben wurde, können wohl alle nicht auf Wünschen und Träumereien von Weißkopf-Fans basieren, sondern müssen einen wahren Kern haben. Sonst macht das doch alles keinen Sinn, wenn man sich die viele Arbeit macht und Weißkopfs Pioniertat wär nur ein Luftschloss.
Ammon begrüßt den Vorstoß der Landtagsabgeordneten Helga Schmidt-Bussinger (SPD) aus Nürnberg, das Thema „Gustav Weißkopf“ in den Landtag einzubringen. Weißkopf-Forscher sollen vor den Abgeordneten ihre Ergebnisse präsentieren. Eventuell ist es ein weiterer Schritt zur Anerkennung des Flugpioniers, hofft Daniel Ammon.

10. Gegen Sandabbau in der „Heide“:
Den geplanten Sandabbau in der „Heide“ zwischen Bechhofen und Ehingen sieht der Kreisverband kritisch. Das schützenswerte Naherholungs- und Naturschutzgebiet sehen DIE FRANKEN gefährdet. Ebenso die Trinkwasserversorgung. 2009 ist die Region knapp dem Center-Parcs-Projekt bei Dennenlohe (Gemeinde Unterschwaningen) entronnen. Zudem gibt es ein Sandabbaugebiet bei Wilburgstetten. 2010 hat Bechhofen bereits ein Sandabbaugebiet mit 80 Hektar ausgewiesen.
Der Kreisverband der Partei für Franken weist darauf hin, dass er die erste und bis dato einzige Partei im Landkreis war, die sich zu diesem Thema geäußert hat. Und das schon im Oktober 2014.

11. Ärztemangel im Altlandkreis Ansbach:
Schockiert zeigt sich Daniel Ammon von einer im „Spiegel“ veröffentlichten Studie der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese zeigt, dass der Altlandkreis Ansbach als Schlusslicht bei der Versorgung mit Hausärzten in der Bundesrepublik Deutschland dasteht. „Das ist eine Zumutung für die Menschen!“, findet Ammon. Aber auch in anderen Regionen des Flächenkreises sieht es nicht anders aus: „Wenn ein Arzt aus Wolframs-Eschenbach bei Bereitschaftsdienst zu einem Notfall in den Hesselbergraum fahren muss, läuft einiges schief“, so Ammon.

12. Kreistagswahl 2020 und Unterstützerunterschriften:
Viele junge Mitglieder konnten im Lauf der Zeit dazugewonnen werden. So übernahm im Oktober Daniel Ammon den Stellvertreterposten als Kreisvorsitzender. Mit diesen Aussichten können wir 2020 in einen guten Wahlkampf für den Kreistag starten und sicher zwei bis drei Mitglieder in den Kreistag bekommen, sind sich die Kreisverbandsmitglieder sicher. 2014 war der erste Versuch an der Hürde der Unterstützerunterschriften gescheitert. Zu wenig Menschen haben die Partei für Franken im Landkreis Ansbach unterstützt. An dem Procedere zur Sammlung der Unterstützerunterschriften muss sich grundlegend etwas ändern, fordert der Kreisverband. „Hätten wir die Unterschriften auf der Straße einsammeln können, hätten wir die Unterstützer erreicht“, ist sich Brand sicher. „Die Leute scheuen einen Rathausbesuch.“
Nun will der Kreisverband in den kommenden Wochen die Weichen für eine größere Öffentlichkeitswerbung stellen.

Zur Person:
Georg Brand ist Gründungsmitglied der Partei für Franken. 2009 hat sie sich in Bamberg gegründet. Zudem ist Brand Initiator und Gründungsmitglied des Kreisverbandes Ansbach und seit seiner Gründung 2012 erster Vorsitzender.

In einer Pressemittelung kritisiert die Partei für Franken die von allen Seiten gelobte „Nordbayern-Initiative“ von Finanz- und Heimatminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU). Der Plan soll die ländlichen fränkischen Regionen aufwerten. Dafür sind 600 Millionen Euro von der Staatsregierung bis 2018 vorgesehen. Von den Förderungen sollen die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen und die kreisfreie Stadt Ansbach zukünftig profitieren. Für den Landkreis Ansbach sind z. B. ein Biomasse-Institut an der Fachhochschule Triesdorf oder ein Integriertes Studien- und Technologiezentrum „Campus Bau, Energie und Umwelt“ in Feuchtwangen geplant.

Nach Meinung des „Franken“-Vorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth sind die Pläne der CSU „an sich natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze. Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen, so die Frankenpartei weiter. Vorsitzender Gattenlöhner führt ein Beispiel zur Veranschaulichung der Pläne der Staatsregierung an: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

600 Millionen Euro für Nordbayern klängen nach viel, doch, wenn man weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellt, klingen die Mittel für Behördenverlagerungen und Co. nach Franken und in die nördliche Oberpfalz nicht mehr nach viel, meint die Regionalpartei.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kämpferisch. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayerischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweisebevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“ DIE FRANKEN  stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“, schließt Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner.

Auch die Partei für Franken ist gegen die drohende 380kV-Stromtrasse Süd/Ost, die den östlichen Landkreis Ansbach, sowie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen durchziehen soll. Nun zeigen DIE FRANKEN, dass es auch noch Alternativen zur Stromerzeugung gibt.

DIE FRANKEN sind für eine dezentrale Energieversorgung vor Ort aus Biogas, Photovoltaik oder Windkraft“, stellt Daniel Ammon (Merkendorf) heraus. Damit lasse sich die „Monstertrasse“, die von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (Schwaben) führen soll, verhindern. Dass die Durchleitung von Braukohlestrom durch diese Leitungen geleugnet werde und das strikte Nein von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Stromautobahn bröckele, habe man erwartet, sagt die Partei. Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben, den Status der Trasse auf „nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin durch Seehofer stark erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. „Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage, was ist, wenn es dunkel ist und kein Wind weht”, so Andreas Brandl (Lauf), stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Nürnberger Land. „Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen”, so Brandl weiter.

Dass Staatskanzeleichefin Christine Haderthauer (CSU) annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur, wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit einen besonderen Beigeschmack. „Folgt jetzt, wie vorausgesagt, ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt”, meint Brandl abschließend.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Landkreis Ansbach stand auch die Wahl der Landratsstellvertreter auf der Tagesordnung. Das Ergebnis kritisiert nun der Kreisverband der Partei für Franken. Der bisherige Stellvertreter von Landrat Dr. Jürgen Ludwig (CSU) bleibt Kurt Unger (SPD), sein Stellvertreter wurde nun Stefan Horndasch (CSU). Heinz Henninger (FW), der das Amt bis dahin ausgeübt hatte, musste sich in den Abstimmungen den jeweiligen Mitbewerbern geschlagen geben. DIE FRANKEN sprechen nun von „unglaublichen Machtspielen“, da CSU und SPD im Vorfeld einen Deal ausgearbeitet haben, um sich gegenseitig bei der Wahl der Landratsstellvertreter zu unterstützen. Dies taten sie, weil die beiden Parteien im Kreistag eine Mehrheit haben. Nach Meinung des Kreisverbandes müsste die SPD „aus dem Stimmenergebnis, das sie im März geholt hat, die Konsequenz ziehen und den Posten an Heinz Henninger abgeben.“ Denn durch die Wahl hat sich die Sitzverteilung zugunsten der Freien Wähler verschoben. Sie erhielten 13 Sitze und können als Gewinner der Wahl gesehen werden, die SPD verlor einen Sitz und kommt nun mehr auf zwölf Mandate. DIE FRANKEN weiter: „Gerechtigkeitshalber müssten nun die Freien Wähler den zweiten Landrat stellen und die SPD den dritten. Stattdessen bekommt die CSU den dritten Stellvertreter von Dr. Ludwig zugesprochen, obwohl die Partei am meisten Sitzverluste hinnehmen musste.“ DIE FRANKEN glauben, dass Horndasch aufgrund seiner vielfältigen politischen Aufgaben und seiner Tätigkeit als Staatsanwalt wohl weniger Zeit hätte, als Henninger, der nun als Ex-Bürgermeister von Dietenhofen wohl mehr Freiräume hätte, dieses Amt auszufüllen. Die Partei für Franken bedauert weiterhin, dass die Option eines dritten Vizes nicht angenommen wurde, obwohl SPD-Kreisräte Heinz Henninger als dritten Stellvertreter gerne gesehen hätten. Die FW-Fraktion verzichtete aber auf den Antrag eines dritten Stellvertreters. Der Kreisverband hofft nun zum Schluss, dass „die Machtspiele endlich aufhören und Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ansbach gemacht wird.“