Nordbayern-Initiative nur „Augenwischerei“

Dienstag, 19. August 2014 |  Autor:

In einer Pressemittelung kritisiert die Partei für Franken die von allen Seiten gelobte „Nordbayern-Initiative“ von Finanz- und Heimatminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU). Der Plan soll die ländlichen fränkischen Regionen aufwerten. Dafür sind 600 Millionen Euro von der Staatsregierung bis 2018 vorgesehen. Von den Förderungen sollen die Landkreise Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen und die kreisfreie Stadt Ansbach zukünftig profitieren. Für den Landkreis Ansbach sind z. B. ein Biomasse-Institut an der Fachhochschule Triesdorf oder ein Integriertes Studien- und Technologiezentrum „Campus Bau, Energie und Umwelt“ in Feuchtwangen geplant.

Nach Meinung des „Franken“-Vorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth sind die Pläne der CSU „an sich natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze. Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen, so die Frankenpartei weiter. Vorsitzender Gattenlöhner führt ein Beispiel zur Veranschaulichung der Pläne der Staatsregierung an: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

600 Millionen Euro für Nordbayern klängen nach viel, doch, wenn man weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellt, klingen die Mittel für Behördenverlagerungen und Co. nach Franken und in die nördliche Oberpfalz nicht mehr nach viel, meint die Regionalpartei.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kämpferisch. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayerischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweisebevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“ DIE FRANKEN  stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“, schließt Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner.

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Thema: Pressemitteilung

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